Wir brauchen Planungssicherheit

Aug 5, 2022

Bereits im Januar waren viele Menschen, die ökologische und soziale Bauprojekte umsetzen, extrem sauer auf die Bundesregierung. Damals beendete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck abrupt und vorzeitig die meisten KfW-Programme zur Förderung effizienter Neubauten. Nur ein Programm blieb übrig, dass aber in der Höhe halbiert und in den Anforderungen vervielfacht wurde. Selbst wenn in manchen Bereichen hier eine Überförderung vorlag, hätte es einer sensibleren Herangehensweise bedurft, damit „das Kind nicht mit dem Bade“ ausgeschüttet wird.  Genossenschaftliche Wohnprojekte, die neben ökologischen auch soziale Ziele verfolgen, sind in besonderem Maße auf die Unterstützung der KfW angewiesen. Eine Unterscheidung zu klassischen Bauträgern, denen solche gesellschaftlichen Ziele unter Umständen egal sind, gab es nicht. Ohne Vorwarnung hatte man die Programme von einem auf den anderen Tag beendet. Wer seinen Antrag nicht rechtzeitig eingereicht hatte, schaute in dir Röhre. Dies sei, so manche Stimmen damals, ein „faktischer Baustopp“.

Vergangene Woche kam nun eine weitere kalte Dusche aus Berlin. Auch das letzte verbleibende Programm für Neubauten wurde auf eine Minimalunterstützung eingedampft, die Anforderungen zum Erreichen der Fördervoraussetzungen fressen die Subvention praktisch vollständig auf.
Darüber hinaus wurden auch bei Sanierungen die Fördersätze erheblich gesenkt, nur wer bis zum 27.7. einen Antrag gestellt hat, wird nach den guten alten Konditionen gefördert. Verkündet wurde das Ganze am 26.7.!

Viele alternative, gemeinschafliche Wohnprojekte, die nicht den maximalen Profit zum Ziel haben, sind finanziell auf Kante genäht. Egal ob Neubau oder Sanierung – sie waren bislang auf die staatliche KfW-Förderung angewiesen. Es ist schon sehr abenteuerlich, wenn ein Tag Unterschied bei der Abgabe eines Antrags über die Machbarkeit eines Projekts entscheidet und dieser Stichtag im Vorfeld überhaupt nicht kommuniziert wird.

Die Kritik, dass viele Bauträger die bisherige Förderung einfach „mitgenommen“ und sich dadurch für ihre Investor*innen noch attraktiver gemacht haben, mag in Teilen berechtigt sein. In vielen Projekten – so auch bei uns – wurde das Geld aber zielgenau eingesetzt, um ökologisch zu bauen und für die Mieter*innen langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die entstandene Lücke durch den Wegfall der Förderung von energetischen und ökologischen Standards muss jetzt gefüllt werden – mit Programmen zum sozialen Wohnungsbau. Sonst überlassen wir am Ende das Bauen einer kleinen reichen Zielgruppe.

Unabhängig davon, wie eine Förderung im Detail aussieht: Wir brauchen verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen. Und wir brauchen Planungssicherheit – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber immer häufiger überschnellen Entscheidungen zum Opfer fällt und gravierende Folgen für unsere Ökonomie und Ökologie haben kann.

Joachim Bettinger und Rainer Schüle
Vorstände OEKOGENO eG

Juli 2022